Lesen Beschriftung Foto: Tiril Skarstein/NRC

PRESSEINFORMATION: Europa muss Umsiedlungsprogramm wieder aufnehmen

Veröffentlicht 20. Mrz 2019|Bearbeitet 21. Mrz 2019
Drei Jahre nach dem EU-Türkei-Abkommen fordert die NRC Flüchtlingshilfe die Länder Europas auf, ihren Teil der Verantwortung für den Umgang mit Geflüchteten zu übernehmen und nicht alles der überlasteten Türkei und Griechenland zu überlassen.

Drei Jahre nach dem EU-Türkei-Abkommen leistet Europa den Geflüchteten in den Nachbarländern Syriens weder ausreichende Unterstützung noch bietet es den Menschen innerhalb seiner Grenzen den notwendigen Schutz“, sagt Edouard Rodier, Direktor von NRC Europa.

Das EU-Türkei-Abkommen besagt, dass alle neuen Migrierenden, die ab dem 20. März 2016 von der Türkei aus auf die griechischen Inseln kommen, in die Türkei zurückgeschickt werden sollten. Zusätzlich zur finanziellen Unterstützung der Türkei sollte Europa bis zu 72.000 Geflüchtete, hauptsächlich aus Syrien, direkt aus der Türkei umverteilen.

„Die EU muss ihre Unterstützung für die Geflüchteten in den Nachbarländern Syriens verstärken, um sicherzustellen, dass sie nicht gezwungen sind, aus Verzweiflung über die Aussichtslosigkeit, einen Job oder Bildungsmöglichkeiten zu finden, nach Syrien zurückzukehren“, sagt Rodier. „Aber bei der Teilung der Verantwortung geht es nicht nur darum, die Nachbarländer dafür zu bezahlen, die Menschen fernzuhalten“, fügt er hinzu.

Die NRC Flüchtlingshilfe appelliert an die europäischen Länder, sowohl die Anzahl der Umsiedlungsflüchtlinge, die sie aus Ländern wie der Türkei aufnehmen, zu erhöhen, als auch das Umsiedlungsprogramm für Asylsuchende aus Griechenland wieder aufzunehmen.

„Die Türkei ist derzeit das Land, das weltweit die meisten Geflüchteten beherbergt, während der Rest Europas einem unverhältnismäßig geringen Anteil an Menschen Zuflucht gewährt, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Die europäischen Länder sollten die Anzahl der Menschen, die sie direkt zur Umsiedlung aufnehmen, erhöhen, und damit den am meisten Bedrohten einen ungefährlichen Weg in die Sicherheit ermöglichen“, sagt Rodier.

In Europa wurde die Verantwortung für die Geflüchteten, die immer noch aus der Türkei kommen, Griechenland überlassen. Ein Umsiedlungsprogramm, das die Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien in andere europäische Länder ermöglichte, endete offiziell im Jahr 2017 und sollte erneuert werden.

„Die Bedingungen für die Menschen an Orten wie Lesbos und die langen Wartezeiten auf ein erstes Asylgespräch zeigen, dass Griechenland diesen Strom an Geflüchteten nicht allein bewältigen kann. Da kein breiterer EU-Konsens in Sicht ist, fordern wir die einzelnen Länder und politischen Parteien auf, erste Schritte zu unternehmen, um diese festgefahrene Situation zu lösen. Ein guter Anfang wäre es, das Umsiedlungsprogramm aus Griechenland wieder aufzunehmen, um innerhalb Europas eine bessere Verantwortungsteilung und einen weniger willkürlichen Schutz der Geflüchteten zu gewährleisten“, sagt Rodier.

Fakten

Am 18. März 2016 wurde das EU-Türkei-Abkommen beschlossen, das besagt, dass ab dem 20. März 2016 alle neuen Migrierenden, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln einreisen, in die Türkei zurückgebracht werden sollten.

Die Türkei beherbergt derzeit über 3,5 Millionen Geflüchtete.
Im Jahr 2018 kamen über 50.000 Asylsuchende in Griechenland an, so das UN- Flüchtlingshilfswerk (UNHCR).

Resettlement: Umsiedlung ist ein Instrument, um den am stärksten gefährdeten Menschen Schutz zu bieten und eine bessere internationale Verteilung der Verantwortung zu gewährleisten. Es geht um die Umsiedlung von Geflüchteten aus einem Asylland in ein Land, das sich bereit erklärt hat, ihnen Schutz zu gewähren. Nach Schätzungen des UNHCR müssen im Jahr 2019 schätzungsweise 1,4 Millionen Geflüchtete umgesiedelt werden. Letztes Jahr wurden weniger als 5 Prozent des Bedarfs an Umsiedlungen gedeckt.

Relocation: Am 31. Mai 2018 erklärte die Europäische Kommission, dass 34.689 Asylsuchende aus Italien und Griechenland in andere Länder umgesiedelt wurden, die an einem europäischen Umsiedlungsprozess teilnehmen.

Medienkontakt für NRC Flüchtlingshilfe Österreich:

Birgit Brandner, klar. Strategie- und Kommunikationsberatung, birgit.brandner@klar.net, +43 664 922 77 87

Die NRC Flüchtlingshilfe Österreich ist ein Teil von NRC Norwegian Refugee Council, einer internationalen Hilfsorganisation mit Sitz in Oslo, die sich seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges dafür einsetzt, dass Menschen auf der Flucht überleben und eine neue Zukunft aufbauen können. Heute liegt die Zahl der Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, mit weltweit 68,5 Millionen auf einem Rekordniveau – der Bedarf an Hilfe ist daher enorm. NRC hat mehr als 70 Jahre Erfahrung in der Flüchtlingshilfe in Krisenregionen und ist aktuell in 31 Ländern aktiv. www.nrc-hilft.at