Die leeren Versprechungen müssen jetzt ein Ende haben

Veröffentlicht 19. Dez 2019|Bearbeitet 16. Dez 2019
Trotz der Zusage der führenden Politikerinnen und Politiker der Welt vor drei Jahren fehlt es nach wie vor an Unterstützung für die armen Länder, die den Großteil der Flüchtlinge der Welt aufnehmen. Humanitäre Hilfskräfte appellieren auf dem ersten Globalen Flüchtlingsforum (Global Refugee Forum), das im Dezember in Genf stattfindet, an die Länder mit hohem und mittlerem Einkommen, mehr Unterstützung für die Geflüchteten und Vertriebenen zu leisten.

„Die Staatsoberhäupter haben sich in der New Yorker Erklärung feierlich versprochen, die Verantwortung zum Schutz und zur Unterstützung der Geflüchteten und Vertriebenen besser zu verteilen. Seitdem wurden Grenzen für schutzsuchende Familien geschlossen, Flüchtlingsquoten wurden gesenkt und arme Gastgeberländer erhalten kaum internationale Unterstützung. Das globale Flüchtlingsforum muss diesen Trend umkehren und das Flüchtlingssystem vor dem Zusammenbruch bewahren“, mahnt Jan Egeland, Generalsekretär von NRC Flüchtlingshilfe.

Im Zuge des Flüchtlingszustroms im Jahr 2015 nach Europa unterzeichneten die Staats- und Regierungsoberhäupter im Jahr 2016 die ehrgeizige New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten (New York Declaration for Refugees and Migrants). Seitdem ist bei der besseren Verantwortungsteilung in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtenden wenig Fortschritt zu verzeichnen. Die UN-Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, beim Schutz und der Versorgung aller Geflüchteten zusammenzuarbeiten. Die Zahl der Flüchtlinge, die weltweit neu verteilt wurden, hat sich seit 2016 jedoch halbiert – in diesem Jahr bisher auf unter 60.000. Zum Ende des Jahres 2019 sind die Spendenaufrufe für einige der größten Flüchtlingskrisen weniger als bis zur Hälfte finanziert.

Für viele Geflüchtete verschlechtert sich die Situation dadurch. Durch den Mangel an Finanzierung und Unterstützung sind verzweifelte Familien gezwungen, gefährliche Maßnahmen wie etwa Kinderarbeit und Prostitution zu ergreifen, um am Leben zu bleiben. Geschlossene Grenzen zwingen die Menschen, auf der Suche nach Sicherheit lebensbedrohliche Reisen auf sich zu nehmen.

Der New Yorker Erklärung folgte im vergangenen Jahr der Globale Pakt für Flüchtlinge (Global Compact on Refugees). Am 17. und 18. Dezember sollen die Staatenvertreterinnen und -vertreter beim Globalen Flüchtlingsforum in Genf die Worte in konkrete Zusagen umsetzen. Während einige reiche Länder Mittel bereitstellen und eine Reihe von armen Ländern Geflüchteten aus Nachbarländern Zuflucht gewähren, bekennt sich die große Mehrheit der Nationen bisher nicht zu ihrem Teil der Verantwortung.

„Dies ist ein dringender Aufruf an die ‚fehlende Mitte’. Viele große und aufstrebende Volkswirtschaften nehmen weder Geflüchtete auf noch beteiligen sie sich finanziell. Wenn wir die Probleme lösen wollen, müssen sie mit an Bord kommen und ihren Beitrag leisten“, sagt Egeland.

Unter den Ländern, die die meisten Menschen auf der Flucht aufnehmen, sind die Türkei mit 3,7 Millionen, der Libanon mit 1,5 Millionen und Uganda mit 1,3 Millionen Geflüchteten.

„Uganda hat während der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 allein mehr Geflüchtete aufgenommen als die gesamte EU, die Schweiz und Norwegen zusammen. Wir sollten diesem Land dafür unseren Respekt zollen, Respekt allein wird jedoch keine hungrigen Mägen füllen“, sagt Egeland, bevor er an die internationale Gemeinschaft appelliert, ihre Unterstützung aufzustocken und Möglichkeiten für Geflüchtete zu schaffen.

Hinweise an die Redaktion

Das Globale Flüchtlingsforum und der Globale Pakt für Flüchtlinge

  • Die Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten hat dem Globalen Pakt für Flüchtlinge mit einer Abstimmung der UN-Generalversammlung im Jahr 2018 zugestimmt.
  • Der Pakt erkennt an, dass „die Last und Verantwortung für die Aufnahme und Unterstützung der Geflüchteten der Welt unter Berücksichtigung der bestehenden Beiträge und der unterschiedlichen Kapazitäten und Ressourcen der einzelnen Staaten dringend gerechter verteilt werden muss. Geflüchtete und Gastgebergemeinden dürfen nicht sich selbst überlassen werden.“
  • Die wichtigsten Ziele bestehen darin, den Druck auf die Gastgeberländer zu mindern, die Selbstversorgung der Geflüchteten zu verbessern, den Zugang zu Drittland-Lösungen zu erweitern und die Bedingungen in den Ursprungsländern zu unterstützen, um eine sichere und würdevolle Rückkehr zu ermöglichen.
  • Alle vier Jahre wird ein Globales Flüchtlingsforum für alle UN-Mitgliedstaaten und andere Interessengruppen einberufen, um konkrete Zusagen und Beiträge zu den Zielen bekannt zu geben.
  • Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.unhcr.org/global-refugee-forum.html 

Flüchtlinge, Umsiedlung und Finanzierung

  • Die Zahl der Geflüchteten ist auf weltweit 25,9 Millionen gestiegen.
  • 1,4 Millionen Menschen müssen Schätzungen von UNHCR zufolge dieses Jahr umgesiedelt werden.
  • Die Anzahl der umgesiedelten Menschen (Ausreisen) hat sich seit 2016 halbiert (126,000) – auf 65.000 im Jahr 2017, 56.000 im Jahr 2018 und 54.000 Ausreisen bis Ende Oktober 2019.
  • Die UN und ihre Partner haben etwa 9 Milliarden Euro veranschlagt, um den Bedarf der Menschen zu decken, die aus einigen der derzeit größten Krisen fliehen, einschließlich Venezuela, Syrien, Südsudan, Demokratische Republik Kongo, Nigeria, Burundi und Myanmar. Derzeit sind weniger als 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt worden – lediglich 40 Prozent des benötigen Betrags.

Quellen: UNOCHA Financial Tracking Service und UNHCR

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Für Interviews oder weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

  • In Genf: Issie Cobb, Kommunikationsbeauftragte: issie.cobb@nrc.no, +41787518406.
  • das NRC Flüchtlingshilfe-Medienteam: media@nrc.no, +4790562329.